Wiesbaden – Das Bündnis „Finger weg vom Sozialetat“ mobilisiert aufgrund der katastrophalen Haushaltslage erneut.
Mit wachsender Sorge blicken die beteiligten Träger, Einrichtungen, Vereine, Verbände und Elternvertretungen auf die drohenden Kürzungen im städtischen Haushalt, die ihrer Meinung nach gravierende Auswirkungen auf das soziale Gefüge der gesamten Stadtgesellschaft hätten.
Mit mehreren öffentlichen Aktionen fordern die Bündnisvertreter: „Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Schwächsten!“. Kürzungen im Sozialbereich produzieren sehr hohe Folgekosten! Die Auswirkungen gerade auf sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind erheblich. Dem Wiesbadener Prinzip „Ungleiches mit Ungleichem behandeln“ wird mit den drohenden Kürzungen komplett widersprochen. Die Effekte auf unsere Gesamtgesellschaft sind weitreichend.
Der Sozialetat muss gesondert berücksichtigt werden.
Auch letztes Jahr stand die Stadt vor schwierigen Haushaltsverhandlungen und Kürzungen im Sozialbereich waren im Gespräch. Die Kooperation hat damals kluge Entscheidungen getroffen und die damit verbundenen Gefahren im Blick gehabt. Das Bündnis hofft, dass die Stadtverordneten dieses Jahr dieselbe Weitsicht zeigen. Andernfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Prävention mit verheerenden Auswirkungen für alle. Die Stadt Wiesbaden braucht eine breit aufgestellte, funktionierende soziale Landschaft! Das sichern die Träger der Sozialen Arbeit.
In Wiesbaden wurde in den vergangenen Jahren die Grundlage für herausragende (Präventions-) Leistungen in der sozialen Arbeit und im Integrations-, Kultur- und Gesundheitsbereich geschaffen. Es wird regelmäßig in Ausschüssen und Gremien detailliert die Wirksamkeit hinsichtlich des Erreichens der Zielgruppen und der mit den Angeboten beabsichtigte Ziele dargestellt. Für alle Träger sind Kürzungen planerisch und wirtschaftlich nicht umsetzbar. Insbesondere Freie Träger sehen sich einem immensen betriebswirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, bei dem der Kostendruck allein beim Freien Träger verbleibt. Gemeinnützige Organisationen können anders – als privatwirtschaftliche Unternehmen – keine Rücklagen für Krisensituationen bilden. Diese können die steigenden Kosten auch nicht an ihre Klient:innen weitergeben. Die Schließung von Einrichtungen und einzelnen Angeboten wäre die Folge.
Konkrete Wünsche an die Stadtpolitik:
Die Hauptforderung des Bündnisses ist klar: Der Sozialetat soll unangetastet bleiben. „Es ist nicht gerecht, wenn diejenigen am meisten belastet werden, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind. Wir fordern eine faire Verteilung der Mittel, die sicherstellt, dass soziale Angebote in Wiesbaden erhalten bleiben“, erklärt das Bündnis. Die Stadt Wiesbaden braucht ein funktionierendes Sozialsystem! Das sichern die Träger der Sozialen Arbeit.
Das Bündnis fordert eine Einbindung der sozialen Träger in die Haushaltsverhandlungen. „Die Menschen, die täglich vor Ort mit den Betroffenen arbeiten, wissen am besten, wo die dringendsten Bedürfnisse liegen. Diese Expertise muss in die politischen Entscheidungen einfließen“, so das Bündnis.
Sozialpolitik in Zeiten der Krise
Die Stadt Wiesbaden steht, wie viele Kommunen in Deutschland, unter einem erheblichen finanziellen Druck. Die Folgen der Corona-Pandemie, steigende Energiekosten und der Ukraine-Krieg haben die städtischen Kassen belastet. Doch das Bündnis „Finger weg vom Sozialetat“ mahnt, dass gerade in Krisenzeiten eine stabile Sozialpolitik wichtiger denn je sei. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wenn wir jetzt am Sozialetat sparen, riskieren wir, dass noch mehr Menschen in Armut abrutschen“, argumentiert das Bündnis.
Antidemokratische Tendenzen verhindern!
Unsere Aufgabe besteht darin das Gemeinwesen zu stärken, demokratische Strukturen zu fördern, die Folgen von Armut zu lindern und abzubauen, Integration und Chancengleichheit zu erhöhen und Perspektiven für ein gelingendes Miteinander in der Stadtgesellschaft aufzuzeigen.
Öffentlicher Druck wächst
Das Bündnis plant, seinen Protest in den kommenden Wochen zu intensivieren. Geplant sind unter anderem Kundgebungen vor dem Rathaus und Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern. Zudem wollen die Initiativen verstärkt auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam machen, indem sie persönliche Geschichten von Betroffenen öffentlich machen.
„Wir werden nicht aufhören, für den Erhalt des Sozialetats zu kämpfen“, kündigt das Bündnis entschlossen an. Die Solidarität der Wiesbadener Bevölkerung sei bereits groß, und es werde erwartet, dass die Unterstützung weiter wächst.
Ein Appell an die Verantwortung
Die Botschaft des Bündnisses ist klar: Die Verantwortung, den Sozialetat zu schützen, liegt bei den Stadtverordneten. „Wiesbaden darf seine sozialen Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen. Es geht um die Menschen, die in unserer Stadt leben, und um das Zusammenlebenselbst. Ein starker Sozialetat ist ein Ausdruck von Fürsorge und Menschlichkeit“, fasst das Bündnis zusammen.
Ob die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und Politik auf diese eindringlichen Appelle reagieren werden, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Das Bündnis „Finger weg vom Sozialetat“ wird nicht nachlassen, bis ihre Forderungen gehört werden.
Ansprechpartner für die Presse: Bastian Hans, Heike Lange
