Soziale Arbeit in Wiesbaden braucht weiterhin krisenfeste Haushaltsführung.
Wiesbaden. Wir sind froh, dass sich die Rathauskooperation in ihren Haushaltsberatungen gegen Kürzungen im Sozialetat entschieden hat und es nicht zu den befürchteten Schließungen von Einrichtungen und Kürzungen bei den Trägern der sozialen Arbeit kommt.
„Das ist für die Menschen aller Altersgruppen und auch für die Mitarbeiter*innen gerade der freien Träger eine sehr große Erleichterung“, so Christine Gilberg (Kinder- und Beratungszentrum Sauerland, KBS). „Zumindest im Jahr 2024 bleibt Wiesbaden seine wichtige soziale Infrastruktur erhalten und wir sehen die Anstrengungen der Kooperation, die Belastungen auf viele Schultern zu verteilen“ ergänzt Heike Lange (Vorsitzende der Liga Wiesbaden).
Dass die politisch Verantwortlichen auf die Proteste des Bündnisses reagiert haben, sei ein wichtiges gesellschaftliches Signal. Zwar gehöre auch das Fällen unliebsamer Entscheidungen zur Aufgabe von Regierungsbündnissen. „Gemäß ihrem Motto Wiesbaden gemeinsam gestalten, hat die Kooperation jedoch von Anfang an deutlich erkennen lassen, dass sie die Stimmen der Träger als wichtige Säule unseres Gemeinwesens ernst nimmt“ so Nicole Nestler (Evangelischen Dekanat).
Positiv bewertet Sascha Schmidt (Vorsitzender des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus) die angekündigte Aussetzung der Rathaussanierung und weiterer großer Bauprojekte zugunsten des Ausbaus von Kita und Schulen. „Damit hat die Kooperation deutlich gemacht, dass ihr der soziale Zusammenhalt der Stadt wichtiger ist als repräsentative Projekte“. Hierzu zähle auch die Förderung des Wohnungsbaus und die Fortführung der Mietpreisbremse für städtische Wohnungen: „Bezahlbarer Wohnraum ist gerade für Beschäftigte mit mittleren Einkommen, die sich auch im Bereich der sozialen Arbeit wiederfinden, ein wichtiger Aspekt zur finanziellen Entlastung“, so Schmidt.
„Auch wenn Kita- und Schul-Eltern jetzt leider nicht von einer moderaten Gebührenerhöhung verschont bleiben, sind wir sehr froh, dass die wichtigen Investitionen in den Ausbau und Betrieb von Krippen, Kitas, Tagespflege und Schulen nicht gestoppt werden“, betonen Jens Otto, SEB-KT und Isabel Buchberger, StEB Wiesbaden. „Dass auch Maßnahmen zur Fachkräftesicherung weiterhin finanziert werden, verhindert vorübergehend den drohenden Zusammenbruch der gesamten Betreuungssituation und stärkt unser Vertrauen in das Bestreben der politischen Kooperation, die Situation für Familien nachhaltig zu verbessern.“
Gleichwohl mahnen die Vertreter*innen des Bündnisses davor, für das Jahr 2025 erneut in den Entwürfen für den Haushalt den Rotstift im Sozialetat anzusetzen und fordern Planungssicherheit. „Unsere Kernforderung nach einer krisenfesten Haushaltsführung bleibt bestehen und erweist sich mit der Rückkehr zum einjährigen Haushalt als dringlicher denn je. Einjährige Verträge stellen die Träger vor enorme Herausforderungen und wer Fachkräfte gewinnen will, darf sie nicht durch Debatten wie in den zurückliegenden Monaten verunsichern“ so Heike Lange.
